Allgemeine Geschäftsbedingungen von Maculata.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB des Fotodesigner
(Bundesanzeiger Nr. 88 vom 15. Mai 2002 – Seite 10.436)

Informationen über die AGBs

Alle unsere Kunden werden auf unsere AGBs hingewiesen. Liest sich ein Kunde diese nicht ordnungsgemäß durch, und entstehen dadurch Missverständnisse, so trägt der Kunde diese zu seinen Lasten. Ein Regressanspruch im falle eines Missverständnisses von Seiten eines Vertragpartners, haftet dieser für seine Aussagen gegenüber seines Personenkreises. Stand: 08.09.2008

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Fotodesigner erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. 2. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotodesigner hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)

II. Urheberrecht

1. Dem Fotodesigner steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. 2. Die vom Fotodesigner hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. 3. Überträgt der Fotodesigner Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der Schriftform. 4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Fotodesigner. 5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich erwähnt. 6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotodesigner, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotodesigner zum Schadensersatz. 7. Die Negative verbleiben beim Fotodesigner. Ebenso digitales Bildmaterial. Eine Herausgabe des original Bildmaterials an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung. In Schriftlicher Form.

III. Vergütung, Eigentumsvorbehalt

1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber 2. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotodesigner bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. 3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotodesigner. 4. Hat der Auftraggeber dem Fotodesigner keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotodesigner behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten. 5. Der Auftrag wird nach vorheriger Vorkasse/Anzahlung per Überweisung bestätigt. Nach Zustellung der Rechnung wird die Anzahlung innerhalb von 7 Tagen fällig. Wird der Auftrag nach Zustellung der Rechnung Storniert, so ist vom Auftraggeber eine Storniergebühr zu bezahlen. Die Storniergebühr beträgt bei allen Aufträgen 30 Euro, die am Fotodesigner zu zahlen sind.

IV. Haftung

1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotodesigner nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt hat. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotodesigner – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 2. Der Fotodesigner verwahrt die Original Bilder sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte original Bilder nach zwei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung erfolgt keine Benachrichtigung an den Auftraggeber. 3. Der Fotodesigner haftet nicht für eine Fehlerhafte Darstellung auf Pc Monitoren oder bei fehlerhafter Entwicklung der Bilder als Print.  4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt. 5. Der Fotodesigner haftet nicht für seine freiwilligen Erfüllungsgehilfen.

IV.I. Haftung für Werbung

Der Fotodesigner haftet nicht für die im Umlauf gebrachten Werbemittel. Alle Flugblätter (kurz "Flyer") werden von freiwilligen Helfern ausgelegt und verteilt - es bestehen keine geschäftlichen und/oder finanziellen Verträge  oder Absprachen mit den freiwilligen Helfern. Sie handeln eigenverantwortlich. Über die Einhaltung von gesetzlichen Pflichten u. Einschränkungen wurde im Vorfeld informiert. Der Fotodesigner hat keinen Einfluss auf die Handlung dritter, der freiwilligen Helfer und/oder im Umgang willkürlich verbreitender Tätigkeiten mit den Werbemitteln von Maculata.de Eine Haftung wird hiermit ausgeschlossen. Es kann keine Gewährleistung hierfür übernommen werden.

V. Nebenpflichten

1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotodesigner übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber. 2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotodesigner berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Speichermedien die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern.

VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar

1. Überlässt der Fotodesigner dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde - auf eigene Kosten zu bezahlen. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann der Fotodesigner, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen. 2. Überlässt der Fotodesigner dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann der Fotodesigner eine Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: ein) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, kann der Fotodesigner Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt mindestens 1000 (in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist, als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Fotodesigner vorbehalten. 3. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotodesigner nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotodesigner, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotodesigner auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotodesigner kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotodesigner auch Schadensersatzansprüche geltend machen. 4. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotodesigner bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 5. Seit dem 1.Mai 2009 ist eine Gebührenpflicht bei allen Fotoshootings in Kraft getreten. Diese Gebühr ist von jedem Auftraggeber als Anzahlung per Überweisung  zu bezahlen. Die Höhe der Gebühr legt der Fotodesigner fest. Die Gebühr richtet sich nach der Höhe des vom Auftraggebers erteilten Auftrag. Die Gebühr wird grundsätzlich fällig, da laufende Umkosten bezahlt werden müssen vom Fotodesigner. Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind alle Stamm-Models.

VII. Datenschutz

Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotodesigner verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

VIII. Digitale Fotografie

1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder des Fotodesigner auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotodesigner. 2. Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.

IX. Bildbearbeitung

1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotodesigner und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotodesigners. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG. 2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotodesigner digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotodesigner mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird. 3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotodesigner als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist. 4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotodesigner mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotodesigner von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

X. Nutzung und Verbreitung

1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotodesigner im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotodesigner und dem Auftraggeber gestattet. 2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotodesigner. 3. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotodesigner auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotodesigner. 4. Der Fotodesigner ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 5. Wünscht der Auftraggeber, dass der Fotodesigner ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. 6. Hat der Fotodesigner dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotodesigner verändert werden. 7. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftragnehmer bestimmen.

XI. Gutscheine

Wird ein Gutschein beim Fotodesigner eingekauft so ist dieser ab dem Tag des Kaufdatum für 12 Monate gültig. Dieses vereinbart der Kunde im Einverständnis mit dem Fotodesigner. Der Gutschein ist nur in Verbindung mit der Vorlage der original Quittung und der Unterschrift des Fotodesigner einlösbar. Eine Vorlage des Gutschein ohne eine unterschriebene Quittung ist grundsätzlich nicht gültig. Beim Kauf des Gutschein wird der Gutschein als Ware erworben - die zu erbringende Dienstleistung wird schriftlich festgelegt. Mündliche Absprachen bleiben ohne Bedeutung. Grundsätzlich kann vom freiberuflichen Fotodesigner als Klein-Unternehmer nur eine angemessene Gewährleistung von 12 Monaten auf einen Gutschein gegeben werden. Der Fotodesigner ist keine Firma, kein Unternehmen, sondern führt seine Tätigkeiten als Künstler aus. Eine Rückerstattung ist grundsätzlich mit einer Bearbeitungspauschale verbunden zur Entschädigung des Fotodesigner. Ein Regressanspruch ist nur dann gültig wenn dieses schriftlich festgehalten wurde, sonst entfällt dieser automatisch.

Sonder-Gutscheine für ein kostenloses Shooting (Sonderdienstleistung) unterliegen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, sondern sind eine freiwillige Tätigkeit ohne finanziellen Hintergrund. Grundsätzlich gibt es kein Anrecht auf diese kostenlose Dienstleistung. Der Fotodesigner kann diese daher frei festlegen.

XII. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Fotodesigner, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Fotodesigner als Gerichtsstand vereinbart.

Freiberuflicher Fotodesigner.
Als Freiberuf oder freier Beruf werden Tätigkeiten bezeichnet, welche (nach heutigem deutschen Recht) nicht der Gewerbeordnung unterliegen und gemäß § 18 EStG und § 1 PartGGG selbstständig ausgeübte, künstlerische, oder (sehr) ähnlich gelagerte Tätigkeiten betreffen.

Kleinunternehmer-Regelung
Alle aufgeführten Preise unterliegen der Kleinunternehmer-Regelung ( § 19Abs. 1 Umsatzsteuergesetz -UstG-)  und werden ohne Umsatzsteuer (MwSt.) berechnet. Auch Rechnungen beinhalten keine Umsatzsteuer. Die Preise entsprechen den tatsächlichen Preisen.